AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Angebote, Lieferungen und Nebenleistungen von Antjes Gewürze, nachstehend Verkäufer genannt, soweit sie nicht durch ausdrückliche, insoweit vorrangige, Bestimmungen des Vertrages geändert werden.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, eines Maklers oder eines Agenten sowie Nebenabreden zum Vertragsinhalt und die Änderung des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Sollten einzelne Teile der vor- oder nachstehenden Regelungen nicht wirksam sein, so bleibt der Vertrag mit allen übrigen weitergeltenden Bedingungen davon unberührt.

Angebote, Abschlüsse und Preise
Maßgeblich sind schriftliche, auch per Telefax bestätigte Zusagen oder Abschlüsse. Mündliche Angebote, Zusagen und Absprachen der Mitarbeiter des Verkäufers, ausgenommen von Geschäftsführern oder Prokuristen, sind freibleibend und unverbindlich. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Eventuelle Erhöhungen öffentlicher oder sonstiger Abgaben (Zoll, Abschöpfung, Beträge für DSD usw.) sowie Erhöhungen der Frachttarife in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung gehen zu Lasten des Käufers.

Lieferung und Leistung/Fristen
Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen berechtigt den Käufer nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, es sei denn die Verzögerung ist vom Verkäufer oder dessen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bleiben nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Androhung der Erfüllungsablehnung unberührt.
Verzögert sich die Lieferung durch unvorhergesehene Umstände aller Art, z.B. Transporthindernisse, Maschinenschäden, Krankheiten, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen oder höhere Gewalt, so tritt eine angemessene Verlängerung der Fristen ein. Das gilt auch, wenn diese Umstände eintreten, nachdem der Verkäufer in Verzug geraten ist. Solche, durch unvorhergesehenen Verzögerungen entstandene Kosten hat der Verkäufer nicht zu erstatten.
Fehlmengen werden vom Verkäufer nur bei Vorlage eines vom Spediteur quittierten Frachtbriefes mit entsprechendem Fehlmengenvermerk anerkannt. Derartige Beanstandungen haben unverzüglich nach Anlieferung der Ware zu erfolgen, andernfalls braucht der Verkäufer sie nicht anzuerkennen.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen in für den Käufer im Handelsverkehr zumutbaren Teilmengen berechtigt. Der Käufer ist zur Bezahlung entsprechender Teilmengen verpflichtet. Alle Teillieferungen eines Abschlusses gelten als besondere Geschäfte.

Selbstbelieferungsvorbehalt
Bei Verkäufen aus erwarteter Lieferung behält sich der Verkäufer richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung seitens des Vorlieferanten vor.

Bezahlung, Verrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Kommt der Käufer mit der Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Einzelfall ist der Verkäufer zum Nachweis eines höheren, der Käufer zum Nachweis eines niedrigeren Schadens berechtigt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Ansprüchen des Verkäufers aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn seine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Werden dem Verkäufer nach dem Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers oder die Erfüllung seiner Leistungspflichten zweifelhaft erscheinen lassen oder gerät der Käufer ganz oder teilweise mehr als 14 Tage in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtig, die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aufzuschieben und Vorauszahlung für sämtliche Forderungen aus allen mit dem Käufer abgeschlossenen Verträge zu verlangen.
Kommt der Käufer einem berechtigten Verlangen nach Vorauszahlung nicht binnen drei Geschäftstagen nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung aller Verträge einstweilen zu verweigern und nach Setzung einer Nachfrist von weiteren drei Geschäftstagen die Erfüllung von nicht ausgeführten Verträgen endgültig zu verweigern und daneben Schadenersatz zu verlagen.
Die Abnahme und der Abruf der vereinbarten Lieferung sind eine Hauptpflicht des Käufers. Gerät der Käufer mit Abnahme oder Abruf, auch eines Teils der Ware, in Verzug, so stehen dem Verkäufer die Rechte gem. § 326 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu.

Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung
Das Eigentum an der vom Verkäufer gelieferten Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten, auch zukünftigen Verbindlichkeiten, einschließlich der Verbindlichkeiten aus etwaigen Refinanzierungs- oder Umkehrwechseln, gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat (Saldo- und Kontokorrentvorbehalt)
Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Käufers, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Käuferlandes erforderlich sind, so hat der Käufer derartige Handlungen vorzunehmen. Dies ist eine Hauptleistungspflicht.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware des Verkäufers auf seine Kosten gegen Bruch-, Wasser-, Feuer- u. Katastrophenschäden sowie gegen Diebstahl, Unterschlagung etc. zu versichern.
Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Käufer im voraus seine Forderungen an den Verkäufer ab. Die Be- und Verarbeitung von Lieferware erfolgt im Aufrage des Verkäufers, jedoch ohne den Verkäufer zu verpflichten. Mit Abschluß des Kaufvertrages überträgt der Käufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an vermischter und/oder umgearbeiteter Ware, und zwar zum Rechnungswert der Vorbehaltsware auf den Verkäufer; diese Ware wird für den Verkäufer unentgeltlich verwahrt.
Außerdem tritt der Käufer dem Verkäufer bereits mit Abschluss des Kaufvertrages alle aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware des Verkäufers, einschl. vermischter und/oder umgearbeiteter Ware, gegen Dritte entstehenden Ansprüche, einschl. Neben-, insbesondere Sicherungsrechten ab, und zwar bei vermischter und/oder umgearbeiteter Ware zum Rechnungswert der Vorbehaltsware.
Im gewöhnlichen und ordentlichen Geschäftsgang darf der Käufer Vorbehaltware unter Eigentumsvorbehalt veräußern und die an den Verkäufer abgetretenen Ansprüche einziehen; bei Zahlungsverzug gilt diese Ermächtigung als widerrufen.
Auf Anfordern des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer über die noch in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware und die schon durchgeführten Verkäufe (Kunden, Mengen, Rechnungswerte und Rechnungsdaten) Auskunft zu erteilen. Außerdem kann der Verkäufer jederzeit verlangen, dass die Ware gesondert gelagert und gekennzeichnet wird, dass der Käufer Forderungen und Gelder aus Weiterverkäufen von Vorbehaltsware buchhalterisch getrennt erfasst und die Geldeingänge jeweils sofort an den Verkäufer abführt.
Verpfändungen und/oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware oder an den Verkäufer abgetretene Außenständen ist dem Käufer untersagt. Bei Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware und/oder an den Verkäufer abgetretene Forderungen ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer sofort zu unterrichten und etwaige Kosten der Intervention des Verkäufers zu erstatten.
Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag nicht erfüllt. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und nach seiner Wahl zu verwerten. Die Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Verwertungserlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten gutgebracht; etwaige, durch die Verwertung nicht abgedeckte restliche Kaufpreisforderungen und Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Bei Übersicherung von mehr als 20% ist der Verkäufer nach seiner Auswahl zur Freigabe der diesen Prozentsatz wertmäßig übersteigenden Vorbehaltsware bzw. Außenstände verpflichtet.

Gewährleistung, Haftung
Ist Zahlung gegen Dokumente vereinbart, so berechtigen Mängelrügen den Käufer nicht, die Aufnahme der Dokumente und die Bezahlung des Kaufpreises zu verweigern oder zu verzögern.
Waren- und Leistungsbeschreibungen sowie Angaben und Auskünfte über die Eignung und Verwendbarkeit der Ware sind im Zweifel nicht zugleich zugesicherte Eigenschaften.
Die Rügefrist beträgt für Mängel, die bei einer kaufmännisch üblichen und/oder sensorischen Untersuchung feststellbar sind, höchstens fünf Geschäftstage seit Anlieferung bzw. Freistellung der Ware am vereinbarten Ort.
Bei üblicherweise erforderlicher Laboruntersuchung sind die Proben spätestens binnen drei Geschäftstagen nach der Anlieferung der Ware dem Labor zu übergeben. Die Rügefrist beträgt sodann höchstens drei Geschäftstage nach Eingang der Laboranalyse.
Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind bei erkennbaren Mängeln ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferte Ware vor Abschluss der Schadens- oder Mangelfeststellung anfasst, weiterverlädt, anbricht, verarbeitet, bearbeitet oder sonst verändert.

Allgemeine Haftungsbeschränkung, Verjährung
Soweit in diesen Allg. Verkaufs- und Lieferbedingungen keine anderweitige Regelung getroffen ist, sind Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Grunde, auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften, ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, wenn
a) der Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung der Geschäftsführung des Verkäufers oder dessen leitenden Angestellten beruht
b) wenn die Verursachung des Schadens dem Grunde nach eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten darstellt
c) wenn der Schaden als Folge des Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften eingetreten ist.
Soweit der Verkäufer haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den der Verkäufer unter Berücksichtigung der Umstände, die er gekannt hat oder hätte kennen müssen, als Folge der Vertragsverletzung typischerweise hätte voraussehen können.
Sämtliche Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren in 6 Monaten seit der vollständigen Ablieferung und Entgegennahme der Lieferung und Leistungen, spätestens seit dem Anfassen der Ware durch den Käufer. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsbarkeit
Gerichtsstand ist ausschließlich Strobl, als Handelsgericht Thalgau (Österreich).

Widerrufsbelehrung

1. Der Kunde hat für seine Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht, es sei denn, die bestellte Ware kann aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben (z.B. gekühlte Lebensmittel), ist aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet (z.B. angebrochene oder geöffnete Ware) oder deren Verfalldatum beim Rückversand überschritten werden würde.

2. Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Deutschland: Kräuterecke, Antje Schilbach, Klosterweg 12, D 83567 Stadl, Mai: shop@antjes-gewuerze.at Telefon: +49/(0)171/74 54 998

 

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der Fa. Ehenbachtaler Spezialitäten die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzugewähren, hat der Kunde der Fa. Ehenbachtaler Spezialitäten ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Salvatorische Klausel

a) Haftung: Für den Fall der Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung oder eines Haftungsausschlusses dieser allg. Geschäftsbedingungen, insbesondere im Bereich der leichten Fahrlässigkeit, wird die Haftung des Lieferers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

b) Allgemeines: Sollte einer der vorstehenden Klauseln sich als nichtig erweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, nichtige Bestimmungen soweit rechtlich zulässig, durch solche Klauseln zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Antjes Gewürze, Antje Schilbach,

Klosterweg 12, D 83567 Stadl,
+49/(0)171/74 54 998
shop@antjes-gewuerze.at